Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Wichtigste in Kürze:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor nun die Paragraphen §§§ und die korrekten deutschen Formulierungen, der aktuellen Gesetzmäßigkeiten von unserer Anwaltskanzlei folgen, möchten wir Sie auf eine Sache in unseren Worten hinweisen.
Bitte beachten Sie, dass ein Widerrufsrecht bei unserer MingMen® - Software, die von Ihnen entsiegelt wurde (Siegel aufgebrochen bzw. Hülle entfernt bzw. bei bereits aktivierten und freigeschalteten Downloadvarianten), nicht besteht!
Auf unserer Internetseite http://www.mingmen.de steht Ihnen zum Herunterladen die kostenlose "Demo"-Vollversion des MingMen® -Softwareprogramms zur Verfügung. Laden Sie vor Bestellung Ihrer persönlichen Lizenz die Vollversion herunter und testen Sie, ob das Produkt Ihre Anforderungen und Erwartungen erfüllt und für Sie persönlich geeignet ist.
Sollten Sie sich unsicher sein, also Sie benötigen noch mehr Zeit zum Testen, können Sie die Testphase von MingMen® - Software einmalig auch um ein paar weitere Tage bei uns verlängern lassen.
Kontaktieren Sie uns!
Ihr MingMen® Support-Team
i.A. Wanja Schröder

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen MingMen®-Software W. Schröder und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss Versandware
1. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
2. Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.
3. Mit der unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme Ihres Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

§ 3 Vertragsschluss Downloadprodukte
1. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
2. Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
3. Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Die Produkte werden danach zum sofortigen Download bereitgestellt.

§ 4 Downloadprodukte: Zeitliche Begrenzung des Downloads
Sie können das Produkt nach der Freischaltung nur innerhalb der folgenden zeitlichen Begrenzung herunterladen: 14 Tage

§ 5 Downloadprodukte: Downloadanzahl
Sie können das Produkt einmal herunterladen.

§ 6 Downloadprodukte: Kopierschutz
Die Downloadprodukte sind kopiergeschützt. Ein Kopierschutz darf auch grundsätzlich nicht umgangen werden, um Privatkopien auf anderen Trägermedien anzufertigen.
Bei Computerprogrammen besteht vom Kopierschutz eine Ausnahme. Die Erstellung einer Sicherungskopie ist erlaubt, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.
Anzahl erlaubter Kopien: 1 mal Software, 1 mal eBooks

§ 7 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.

§ 8 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Diese Regelung gilt nicht für Downloadprodukte.

§ 10 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
1. Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
2. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
3. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört bei körperlichen Sachen (also nicht bei Downloadprodukten) insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ergänzende Sonderregelungen zum MingMen® Softwareprogramm.
I-mms. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform) oder durch unsere Lieferung zustande. Das Vertragsverhältnis richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen sowie unseren jeweiligen Lizenzbedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Ware oder Leistung vom Kunden anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn wir anders lautenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Nebenabreden und Änderungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung seitens der Firma MingMen® W. Schröder

II-mms. Rechte und Pflichten des Kunden
1. Das MingMen® - Softwareprogramm wird nur unter der Bedingung überlassen, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich anerkennt. Mit der Lieferung und Bezahlung des Softwareprogramms wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht am Programm. Das Programm bleibt Eigentum des Herstellers. Die Nutzung des Programms darf auf einem Computersystem oder entsprechend der lizensierten Zahl der Computersysteme erfolgen. Eine Reproduktion des Programms - ganz oder auszugsweise - auf gleiche oder andere Träger ist dem Nutzungsberechtigten nicht gestattet. Ausgenommen sind Reproduktionen, die der Nutzungsberechtigte zu Datensicherungszwecken für sich selbst anfertigt. Diese Reproduktionen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie dürfen vom Nutzungsberechtigten nur dann verwendet werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist.
2. Der Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, das MingMen®-Softwareprogramm der Firma MingMen® W. Schröder und die Originaldatenträger und/oder etwaige Sicherungskopien nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten in irgendeiner anderen Form zugänglich zu machen. Ausgeschlossen ist auch die Reproduktion des Programms ganz oder auszugsweise zum Zwecke der gleichzeitigen Verwendung auf mehr als zwei Computersystemen. Alle daraus resultierenden Ansprüche, besonders auch urheberrechtlichen Ansprüche und Schadensersatzansprüche gegen den Erwerber bleiben davon unberührt. Auf die mögliche Strafbarkeit der vorerwähnten Handlungen wird ausdrücklich hingewiesen.
3. Für die Programmhandbücher und andere Unterlagen gelten die Bestimmungen des Abs. 2 bezüglich Reproduktion und Weitergabe.

III-mms. Besondere Bestimmungen für Wiederverkäufer
1. Ist die Überlassung an den Kunden ausdrücklich zum Zwecke des Wiederverkaufs erfolgt, ist der Kunde zur Weitergabe des Nutzungsrechts an einen Dritten berechtigt. Beim Wiederverkauf ist die vom Software-Hersteller ausgegebene Seriennummer / Installationsnummer (Download), soweit sie auf den Begleitunterlagen der Firma MingMen® W. Schröder vermerkt ist, auf der Rechnung anzugeben.
2. Dem Wiederverkäufer ist es nicht gestattet, das Programm ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zwecke der Datensicherung.

IV-mms. Lieferung
1. Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von der Firma MingMen® W. Schröder erteilte Auftragsbestätigung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweiligen Lizenzbedingungen maßgebend.
2. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand bleibt die Gefahr bei der Firma MingMen® W-. Schröder. Auf dem Postweg beschädigte Datenträger werden dem Kunden kostenfrei ersetzt.

V-mms. Garantieleistung
1. Der Kunde verpflichtet sich, die von der Firma MingMen® W. Schröder gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen innerhalb der unten aufgeführten Anzahl an Tagen gegenüber der Firma MingMen® W. Schröder per E-Mail, Fax oder in Schriftform per Post anzuzeigen.
2. Die Haftung der Firma MingMen® W. Schröder für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung des MingMen® Programms entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung oder eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die Firma MingMen® W. Schröder zurückzuführen. Der Kunde ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz der Programme in seinem EDV-System und für die Datensicherung.

VII-mm. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma MingMen® W. Schröder. (Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde Eigentum nicht erwirbt, bleiben hiervon unberührt.) Da jedes Programm (durch vorherige unabänderliche Einbringung des Namens des Nutzungsberechtigten sowie einer Lizenznummer / Installationsnummer) speziell für jeden Nutzungsberechtigten gefertigt wird, sind Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg dem Kunden (Nutzungsberechtigter oder Wiederverkäufer) nicht gestattet.

VIII-mms. Sonstige Bestimmungen
1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Traunstein.
2. Die Rechtsbeziehung zwischen der Firma MingMen® W. Schröder und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten steht.

Haftungsausschluss:
Inhalt des Onlineangebotes und der MingMen® - Software (=Download & Datenträger).
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Haftung - Kurse, Seminare und Fortbildungen:
Anspruch auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Teilnahme an unseren Kursen besteht nicht, es sei denn, der Veranstalter oder die Leiter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Wird eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl, Erkrankung des Kursleiters oder andere wichtiger Gründe abgesagt, erstatten wir die vorausgezahlte Teilnahmegebühr. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Terminverschiebung, Terminabsage, Ausschluss
Die Softwarefirma MingMen® W. Schröder behält sich vor, einen angekündigten oder laufenden Ausbildungstermin aus organisatorischen oder kaufmännischen Gründen abzusagen, zu verschieben, einzustellen oder an einen anderen Veranstaltungsort zu verlegen.
Bei einer derartigen Änderung werden Sie sofort benachrichtigt und geleistete Zahlungen werden, sofern Sie mit dem Ersatztermin nicht einverstanden sind, ohne Abzug zurückerstattet. Die Schulleitung ist berechtigt, Teilnehmer/innen aus einer Ausbildung auszuschließen, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen. Die Zahlungsverbindlichkeit der Kurskosten bleibt bestehen.
Die Teilnahme erfolgt in Eigenverantwortung. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Firma MingMen® W. Schröder weder für einen bestimmten Erfolg, noch für Folgen einer unsachgemäßen Anwendung irgendeiner Behandlung haftet.
Gültig bis auf Widerruf.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info[at]mingmen.de